13 bimschg konzentrationswirkung
Konzentrationswirkung im Genehmigungsverfahren. Dieser Leitfaden ersetzt nicht das Beratungsgespräch vor An- tragstellung. Mai 2013 ( BGBl. Im Buch gefunden – Seite 261Nach § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung kraft ihrer Konzentrationswirkung die abfallrechtliche Plangenehmigung mit ein . Würde man in diesem Fall eine Zulassung nach § 7a AbfG versagen , so würde die ... Für das Entfallen auf anderer … Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. Eine für Windenergieanlagen erforderliche naturschutzrechtliche Befreiung könne wegen der sog. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 12. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. der Konzentrationswirkung erfasst die immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung auch die ggf. VG Freiburg, Beschluss vom 23.02.2019 – 10 K 536/19 . Vorliegend handelt es sich dabei um die Baugenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen. an der Verwendung der Begriffe „schließt ein“ oder „ersetzt“ [13], die für die Konzentrationswirkung kennzeichnend sind. … 612 Entscheidungen:. I Seite 4007) geändert worden ist. Das bedeutet, dass die sonstigen, für den Betrieb der Anlage(n) erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens mitgeprüft und beschieden werden. Privatrechtsgestaltende Wirkung. Im Buch gefunden – Seite 71Bei dem § 13 BImschG handelt es sich um eine sogenannte formelle Konzentration”7°. Das bedeutet, von der Konzentrationswirkung werden nur formelle Vorschriften erfaßt”7°. Das gemeindliche Einvernehmen stellt hingegen nicht nur einen ... 1.6). Dies ist die Konsequenz daraus, dass § 13 BImSchG die bereits erwähnte Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung anordnet. Im Buch gefunden – Seite 223704 Jarass, BImSchG, §6 Rn.42f.; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, §6 BImSchG Rn. 1 ff. m.w.N. 705 Calliess, DVBl. 2010, 1, 4 m.w.N., der die Konzentrationswirkung des §13 BImSchG aus dem europäischen Konzept des integrierten ... © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. • Konzentrationswirkung (§13 BImSchG, Ausnahme: Wasserrecht) -> „Neben-Genehmigungen“ werden im BImSchG-Bescheid inkludiert Genehmigungsrechtliche Fragen bei Bestandsanlagen 116.02.2017 0 Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. nach § 13 BImSchG. 1 | 59. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. Jedoch könnte eine Baugenehmigung durch § 13 BImSchG ausgeschlossen sein. Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), der 9. Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. VGH Mannheim: Waldumwandlungsgenehmigung wird von Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. 2 BNatSchG. Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe, Untersagung einer Gaststättennutzung in einem Ferienhaus;Erneute Zwangsgeldandrohung; Bewirtung von „Hausgästen und Clubmitgliedern“; Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Versagung einer baurechtlicher Nutzungsänderungsgenehmigung, Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. Insoweit binden sie jedoch die Genehmigungsbehörde, so dass sie im Umfang ihres Regelungsgehalts notwendigerweise an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teilnehmen. Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. 1. Im Buch gefunden – Seite 271Konzentrationswirkung Gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 ... nicht erforderlich.15 Dem Planfeststellungsbeschluss kommt eine Konzentrationswirkung zu.16 Diese geht über die immissionsschutzrechtliche Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG hinaus. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine unanfechtbare Genehmigung andere, die Anlage betreffende, behördliche öffentlich-rechtliche "Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen"(Fußnote) ein, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dabei bilden immissionsschutz-, planungsrechtliche sowie naturschutzrechtliche und luftverkehrsrechtliche Themen die Schwerpunkte seiner täglichen Praxis. Senat, Beschluss vom 18.06.2019, 12 LA 184/18, ECLI:DE:OVGNI:2019:0618.12LA184.18.00 § 13 BImSchG, § 66 BauO ND 2012. NBauO • grundsätzlich der Landkreis bzw. Im Buch gefunden – Seite 143638 wie die Konzentrationswirkung und der Regelungsgehalt des jeweiligen Aktes reichen . ... wenn mit erheblichem Zeitaufwand und dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen 644 die 642 643 638 639 640 BBergG , § 13 BImSchG . Ziel der Konzentration ist die Koordination des Verwaltungshandelns und die … 2 VGH Mannheim, … Folgende Aspekte sind dabei zu beachten: Die Genehmigung nach BImSchG schließt nach Maßgabe des § 13 BImSchG andere die … Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. § 13 BImSchG) an Problematisch: hier keine Prüfung artenschutzrechtlicher Ausnahme im Genehmigungsverfahren Lösung: Konzentrationswirkung umfasst auch artenschutzrechtliche Ausnahmen Unbeachtlich, ob immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Aussagen zur Ausnahme enthält oder Zudem ist er Dozent im Rahmen der Referendarausbildung am OLG Dresden. Gleichzeitig mangelt es an einem deklaratorischen Verweis auf § 13 BImSchG bzw. Die Konzentrationswirkung gem. Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt er sich intensiv mit allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von regenerativen Energieerzeugungsanlagen. Werden durch die Konzentrationswirkung „verdrängte“ Genehmigungen gleichwohl erteilt, sind diese rechtswidrig, aber wirksam. 7 und § 67 Abs. Im Buch gefunden – Seite 5Konzentrationswirkung der Genehmigung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Endscheidungen wie die Baugenehmigung oder naturschutzrechtliche Entscheidungen ein. 1. Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. Anhang zur 4. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht ist problematisch. 3 ZustVU NRW zuständig, auch wenn die Unterlagen noch der Ergänzung bedürfen. Nebenbestimmungen zur Genehmigung. 2.2 Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG Die Genehmigung nach §§ 58 und 59 WHG wird nach einem Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums (Aktenzeichen -35-40500/1/0/13) vom 08.05.2002 von der Konzentrati-onswirkung des § 13 BImSchG erfasst. Am 2. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. andere für die Durchführung der angezeigten Änderung notwendigen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen usw. Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - ... OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19. Diese Vorschrift ordnet die sogenannte Konzentrationswirkung der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung an. Genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. hierzu Schmidt/Kahl/Gärditz Umweltrecht § 7 Rn. Im Buch gefunden – Seite 72Diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts hat indessen aufgrund der Änderung des § 19 Abs . 2 BImSchG heute keine rechtliche Relevanz mehr . Durch § 19 Abs . 2 BImSchG a.F. wurde die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für die ... § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst. Ausdrücklich nicht von der Konzentrationswirkung erfasst sind dagegen beispielsweise Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. 1. Rechtsanwalt und Gründungsgesellschafter bei der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig, Dozent im Rahmen sächsischen Referendarausbildung, Dozent für Verwaltungsrecht der FernUniversität in Hagen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig, Zurück zur Sofern sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens gem. 1. Innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien die baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im selben Umfang so zu prüfen, als wäre keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung notwendig; es handele sich um eine … Im Buch gefunden – Seite 46412 13 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen lediglich anlagenbezogen. ... Neben den Regelungen, die von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG eingeschlossen sind, sind auch diejenigen Vorschriften, die nicht der ... Im Buch gefunden – Seite 254Die Genehmigungen nach dieSen Vorschriften haben mit Ausnahme der Fälle, in denen sie nach § 19 B mSchG im vereinfachten Verfahren erteilt werden, nach S 13 Abs. 1 BImSchG insoweit Konzentrationswirkung ... Im Buch gefunden – Seite 151Auflagen können mit Eintritt der Gestattungswirkung nur noch nachträglich aufgrund §17 *BImSchG erteilt werden. Neben der Gestattungswirkung hat die Genehmigung gemäß § 13 *BImSchG Konzentrationswirkung. Zur Konzentrationswirkung bei Bauvorbescheiden. Am … § 13 BImSchG Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen … Einen weiteren Fall der formellen Konzentrationswirkung enthält § 13 BImSchG. Die Konzentrationswirkung kann sich nach Auffassung des VG Freiburg u.U. Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. gesondert bei den zuständigen Behörden einzuholen. dem BImSchG einschließlich einer ggf. Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert. 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. Im Buch gefunden – Seite 851Sie stellt in öffentlichrechtlicher Hinsicht umfassend die Zulässigkeit des Projekts fest ( Konzentrationswirkung ) 111 . Ausgenommen von der Konzentrationswirkung sind gemäß § 13 BImSchG Planfeststellungen , die Zulassung ... die im förmlichen Verfahren getroffene Entscheidung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Genehmigungen mit ein. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. Im Buch gefunden – Seite 16Eine solche Konzentration muss gesetzlich besonders geregelt sein und kann mehr oder weniger umfassend angelegt sein: • Eine teilweise Konzentrationswirkung kommt gemäß § 13 BImSchG dem immissionsschutzrechtlichen ... 25. 3 Nr. Baugenehmigung, Zulassung nach der Verordnung (EG) 1069/2009, wasserrechtliche Genehmigungen etc.) Im Bereich des Baurechts werden Baugenehmigungen und baurechtliche Ausnahmen und Befreiungen ersetzt. Ein Verfahren für alle Genehmigungen – Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Weiterhin. mitschrift zur vorlesung prof. dr. martin führ hochschule darmstadt, fb systematik des bimschg (feinstruktur: anlagen) teil: allgemeine vorschriften zweck Sie soll einerseits der Vereinheitlichung diverser Zulassungsentscheidungen dienen, über die sonst unterschiedliche Behörden entscheiden müssten. Dezember 2017 ( BGBl. Erteilung einer nach § 13 „verdrängten“ Genehmigung: V. Folgen des Erlöschens der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung : D. Reichweite der Konzentrationswirkung: Band II: Band III: Band IV: Zur → aktuellen Auflage. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. Soll durch Bebauungsplan eine im Flächennutzungsplan mit Konzentrationswirkung ausgewiesene Sonderbaufläche für Windenergie überplant werden, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Belang der Windenergienutzung aufgrund der Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplans grundsätzlich Vorrang zukommt. Herr Falke publiziert und referiert seit vielen Jahren zu aktuellen Themen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. entschieden, dass die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung nach § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auch die in Ba- den-Württemberg bisher isoliert erteilte Waldumwandlungsgenehmigung nach §§ 9, 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) umfasst. Die Konzentrati-onswirkung des § 13 BImSchG erstreckt sich somit auf den Anlagenstandort, nicht aber auf Flächen „jenseits des Anlagenstandorts“. BImSchV). Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen neben der Frage des … 1 BauGB nach … Nebenbestimmungen zur Genehmigung. Aus Art. Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. Zu unterscheiden sind die vollständige Konzentrationswirkung, bei der eine Genehmigung sämtliche erforderlichen Erlaubnisse, Konzession en usw. umfasst (z.B. im Planfeststellungsverfahren ), und die partielle Konzentrationswirkung, bei der nur einzelne, im Gesetz ausdrücklich genannte Genehmigung en erfasst werden (z.B. § 13 BImSchG). Nach der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verfahren einer anderen Behörde ersetzt. Im Buch gefunden – Seite 29248 Unter den in § 13 BImSchG ausdrücklich genannten Ausnahmen von der Konzentrationswirkung sind die Planfeststellungen“ besonders hervorzuheben. Auch das gemeindliche Einvernehmen ist - soweit es nach § 36 I 1 BauGB 62 ... Inhaltsverzeichnis 1. 1 Frequently asked questions = häufig gestellte Fragen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html, � 13 BImSchG (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html), � 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html), VGH Baden-W�rttemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20, VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19, VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19, VGH Baden-W�rttemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19, OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19, Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (��, Erster Abschnitt - Genehmigungsbed�rftige Anlagen (��, Neuntes Gesetz zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Im Buch gefunden – Seite 131Da § 13 BImSchG eine Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung anordnet, scheint der Mechanismus zur Bewältigung dieser Problematik zunächst einmal nicht kooperativ angelegt zu sein. umfasst (z.B. Der übrige Schriftverkehr im Rahmen der von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen, die auf die Arbeitsschutzbehörde entfallen, kann von dieser direkt mit den Antragstellern geführt werden. TRbF (BetrSichV) für die Abfüllanlagen RF 008, RF 013 und RF 016 mit Anschluss an die … Zu den "anderen behördlichen Entscheidungen" gehört nicht zuletzt die Baugenehmigung. Rechtsfolge: Genehmigung mit Konzentrationswirkung, aber ohne Ausschlusswirkung gegenüber zivilrechtlichen Abwehransprüche (vgl. Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 8 1.1 Leistungsgrenzen und Anlagengröße 8 1.212-Monate-Grenze 11 1.3 Gewerbliche Nutzung 11 1.4 Labor- oder Technikumsmaßstab 11 1.5 Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht 12 1.6 Übergangsvorschrift des § 67 BImSchG 12 2. 13. Waldumwandlungsgenehmigungen, wasserrechtliche Plangenehmigungen, Genehmigungen für Wege oder Kabeltrassen u.ä.. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen. OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ist auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen im Sinne der §§ 4, 19 BImSchG beschränkt. § 43 b Abs. Vgl. … Im Buch gefunden – Seite lxxxiiiPlangenehmigungen sind, gibt es zum Teil die Konzentrationswirkung. Sie ist aber nicht wie bei Planfeststellungen prinzipiell vorgesehen, sondern nur fakultativ vom Fachgesetz angeordnet. So sieht § 13 BImSchG vor, ... BImSchG Begriff der „Anlage“ -> Legaldef. 2 BImSchG eine Prüfung der Baurechtsvorschriften anordnet. Im Buch gefunden – Seite 374Das OVG ist nach Abs 1 S 2 aber auch für Streitigkeiten über Genehmigungen zuständig , die nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG umfasst werden . Sondermülldeponien . Nr 5 umfasst weiterhin ortsfeste Anlagen , in denen ... I Seite 1021, 1023, 3754), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. 1 WHG neben der Planfeststellung trotz ihrer Konzentrationswirkung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, welche die Planfeststellungsbehörde erteilt. Was besagt die so genannte Konzentrationswirkung des BImSchG-Verfahrens? B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. Im Buch gefunden – Seite 294... geht aber darüber hinaus: Sie enthält und ersetzt zugleich zahlreiche weitere behördliche Einzelentscheidungen mit Gestattungswirkung (§ 13 BImSchG), z.B. die notwendigen Baugenehmigungen. Diese Konzentrationswirkung” dient der ...
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