auskunftsanspruch 242 bgb jura
2 HGB ein (kollektives) Informationsrecht aller Gesellschafter gegen den geschäftsführenden Gesellschafter in Betracht. (b) Ein Anspruch könnte sich in Gestalt eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB ergeben. BGH, Urteile vom 17.05.1994 – X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; und vom 06.02.2007 – X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. Dass § 242 BGB als Generalklausel einen solchen Anspruch begründen kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung seit einem Urteil des BGH vom 28.10.1953 in der Sache II ZR 149/52. Begriffen angeblich vorliegende Kompetenzen zu suggerieren. 8 Satz…, Die notaÂriÂelÂle AufÂlasÂsungsÂvollÂmacht â und das formÂnichÂtiÂge…, Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Ãbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls…, Der AusÂkunftsÂanÂspruch des Pflichtteilsberechtigten, Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäà § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§…, HerÂausÂgaÂbeÂklaÂge mit FristÂbeÂstimÂmung â Beschwer und Streitwert, Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich…, Der argÂlisÂtig getäuschÂte KäuÂfer â und SchaÂdensÂerÂsatz von einem…, Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäà § 823 Abs. Zudem ist auch genau darauf zu achten, wem der Anspruch tatsächlich persönlich zusteht und in wessen Namen er dementsprechend geltend zu machen ist – was an dieser Stelle allerdings bei vernünftiger Betrachtung einen vermeidbaren Fehler darstellt. 242 BGB - Widersprchliches Verhalten (venire contra factum propium) Prüfungsschema: 1. Aber: Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren (BGH 25.07.2017 - VI ZR 222/16) II. Auf diesem Wege vermeidet der Kunde dem Gang in in überfüllte Läden und hat die beste Vergleichsmöglichkeit ohne Umwege direkt übersichtlich dargestellt. § 16 des Gesellschaftsvertrags ein auÃerordentliches Informationsrecht aus wichtigem Grund zu. anerkannte Auskunftsanspruch nach § 242 BGB einen unselbständigen Auskunftsanspruch dar, mit welchem der Verletzer Auskunft über den Umfang der von ihm vorgenommenen Verletzungshandlung erteilen soll und damit eine Eigenauskunft verfolgt wird, um Schadensersatzansprüche vorzubereiten. 14, § 118 Rn. Folglich können die Gerichte die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung des Regressanspruchs aus § 1607 Abs. IV. Nach Beendigung (Auskehr des Erlöses) stehen dem Dritten nur noch Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB zu. I. Mögliche Ansprüche bei Verletzungen Des Rechts Am eigenen Bild - §§ 675, 666 BGB: Auskunftsanspruch -beim Geschäftsbesorgungsvertrag - § 402 BGB: Aus dem der Abtretung zugrundeliegenden Kausalgeschäft ⢠- § 469 BGB: Auskunftsanspruch des Vorkaufsberechtigten - §§ 675c I, 666 BGB: Auskunftsanspruch beim Zahlungsdienste- und Zahlungsdienstrahmenvertrag - §§ 713, 666 BGB: Auskunftsanspruch Im Buch gefunden â Seite 586Mit Onlinezugang zur Jura-Kartei-Datenbank (Print-Ausgabe) Friedrich Schoch ... Die allgemeinen Regeln des BGB über Unterlassens- und Schadensersatzansprüche bei unerlaubten Handlungen ... 242 Vgl nur Ejä 32 ff GenTG; _ää 89 f WHG. Dies ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Praxisstation Für eine konkrete Pflichtverletzung der Mittelverwendungskontrolleurin im Zusammenhang mit den vorgelegten Monatsübersichten ist auch sonst nichts ersichtlich. Tobias Nielsen studiert Rechtswissenschaften und Digital Humanities mit Fokus auf Legal Tech und Digitalisierung rechtlicher Vorgänge im wirtschaftlichen Kontext in Göttingen. 37, MünchKomm-BGB/Krüger aaO Rn. Legal Tech 1 BGB ee) Zusammenfassung f) Auskunftsanspruch aus § 242 BGB 2. Eine Auskunftsverweigerung ist möglich, wenn ⦠5.) "Arglistig handelt, wer etwas fordert, das er sofort wieder herauszugeben hat. 3 TMG i.V.m. Mutter eines Kindes ist gemäß § 1591 die Frau, die das Kind geboren hat. Den Auskunftsantrag hatte er allerdings im eigenen Namen gestellt. Wir bereiten Sie durch unser Juristisches Repetitorium und unsere Lernmittel auf die juristischen Staatsexamen, Referendarexamen und Assessorexamen, vor. Unternehmenskultur § 242 BGB Auskunft Verlangen, wenn er die Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs aus § 2287 BGB schlüssig und in substantieller Weise dargetan hat (BGHZ 97, 188). § 242 BGB, der bestimmt, dass Leistungen im Einklang mit Treu und Glauben zu erbringen sind, ist eine im gesamten Zivilrecht relevante Generalklausel. Auf der anderen Seite wird eine Verschärfung des Gegenseitigkeitsverhä [Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass der Schadensersatzanspruch unabhängig vom Erfüllungsanspruch verjährt.] Nebenjob Der Anspruchssteller verhält sich widersprüchlich zu dem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand . Der als Anspruchsgrundlage für den hilfsweise geltend gemachten Auskunftsanspruch allein in Betracht kommende § 242 BGB greife nicht ein, weil der Beklagte die Gewinnverwendung gemäß den vereinbarten Bedingungen getätigt habe; dies sei durch die jeweilige Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt bestätigt worden. Er stellt klar, das er nicht nach § 242 BGB den Auskunftsanspruch erkennt, sondern eben dem 2027. Beispiel: X bittet ⦠Interview dem Ziel das Weihnachten, BGB Modul, Rechtswissenschaften? 1 HGB auf Mitteilung und Nachprüfung des Jahresabschlusses der Fondsgesellschaft steht dem Kläger als Direktkommanditisten gemäà § 166 Abs. Treu und Glauben (§ 242 BGB) / Dissertation von Sven Lichte. Es lag an dieser Stelle fern, dass die §§ 186, 187 StGB auch zulasten des A persönlich erfüllt seien; der Anspruch könnte daher allenfalls der GmbH zugestanden haben und müsste in ihrem Namen geltend gemacht worden sein. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beklagte sei zur Beschaffung der Unterlagen über die Fondsgesellschaft oder die Komplementärin verpflichtet, übersieht sie, dass jede Auskunfts- und Rechenschaftspflicht durch die konkrete Geschäftsbesorgung begrenzt wird11. zurück : weiter > zurück zur Startseite Im Arbeitsverhältnis wird ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGb anerkannt, wenn der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (BAG v. 07.09.1995 -8 AZR 828/93-). Kanzlei Zunächst einmal wenden wir uns dem spezielleren Anspruch aus § 14 Abs. google_ad_height = 600; Dazu reichte – wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat – die Einsichtnahme in die im Einzelfall maÃgeblichen Papiere aus. 12 und § 166 Rn. Im Arbeitsverhältnis wird ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGb anerkannt, wenn der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (BAG v. 07.09.1995 -8 AZR 828/93-). Steuerrecht Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. der andere Teil darf sich auf ein an sich nicht bestehendes Recht berufen. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger als Direktkommanditist die Fondsgesellschaft auf Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft und gegebenfalls auf Auskunft hätte in Anspruch nehmen können. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Ausmaà und Umfang der Rechtsverletzung, Bedeutung der Sache, Ausmaà der Beweisnot des Berechtigten, BGH, Urteil vom 09.11.2017 – III ZR 620/16, WM 2017, 2296 Rn. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine andere Bewertung ergebe sich nicht aus der Rechtsform ⦠12, jedenfalls soweit es um Informationen geht, derer der Gesellschafter zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte bedarf ((BGH, Urteil vom 23.03.1992 aaO S. 1892, z.B. § 5 Nr. Der Anspruchsgegener ist in seinem Vertrauen auch schutzwürdig . google_ad_client = "ca-pub-8144201110211216"; § 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. BGH, Urteil vom 09.11.2017 aaO Rn. 5; Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 771 Rn. BGH, Urt. google_ad_slot = "6449889501"; D ist aner-kannterKriegsdienstverweigerer und engagiert sich auch sonst für den Frieden. Der Anspruchsgegner entwickelt daraufhin Vertrauen . Dieses auÃerordentliche Einsichtsrecht, das grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft besteht, ist nicht auf die Kontrolle des Rechnungsabschlusses beschränkt, sondern erstreckt sich allgemein auch auf die Geschäftsführung des Komplementärs und die damit zusammenhängenden Unterlagen. Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Erteilung eines ... Verlag Dr. KovaÄ 2011. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt…, Treu und GlauÂben â und der EinÂwand des Rechtsmissbrauchs, Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung und verbietet ua. Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Länder Da sich Anfechtungsansprüche oftmals gegen öffentlich- Mehr anzeigen. Ja, aus § 242 BGB wird unter bestimmten Voraussetzungen ein allgemeiner Auskunftsanspruch abgeleitet. Die rufschädigenden Behauptungen, die potentiell den Tatbestand der §§ 186, 187 StGB erfüllen könnten, knüpften im Wesentlichen an Modalitäten des Arbeitsvertrages an, den die Nutzer (angeblich) mit der GmbH geschlossen hatten (unsachliche Behauptungen hinsichtlich der Bezahlung etc.). 5.) 13. § 242 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Verpflichtungsgespräch; Querverweise. Zu dieser Auskunft ist der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. Akzessorischer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 259 BGB), etwa über Umsätze, gesetzlich nicht geregelt, aus § 242 BGB abgeleitet Str., ob erhöhter Schadensersatz aus Präventionsgesichtspunkten möglich, dagegen: Bereicherungsverbot, dafür: DurchsetzungsRL betont Präventionszweck und spricht in Art. 3 NetzDG, §§ 186, 187 StGB, hilfsweise auf einen Anspruch nach § 242 BGB wegen Verletzung eines absolut geschützten Rechtes. Die Ausführungen berücksichtigen zudem das individuelle Lernniveau, indem zwischen Grundlagen-, Examens- und Hausarbeitswissen unterschieden wird. Beispiele runden die Darstellung ab. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 01. Januar 2018 anzuwenden. Es soll einen zivilen Diskurs in sozialen Netzwerken gewährleisten. Sonderform ist die Rechenschaftspflicht. A erhob Beschwerde nach § 58 FamFG, die vom OLG schließlich als zulässig, aber unbegründet abgewiesen wurde. Verträge, Prognosen, Garantieerklärungen) lückenlos aufzubewahren. Lecturio Jura Magazin ... (Götz in Palandt § 1686 BGB, Rn. Die datenökonomisch befeuerten Transformationsprozesse des Sozialen werfen dementsprechend vielfältige Fragen auf: Welche Daten sollen von wem wie verwertbar sein? Wie lässt sich legitime Verfügungsmacht gestalten? Usw. google_ad_width = 160; 4. ⦠BGB besteht darin, einen nicht gerechtfertigten Zuwachs an Vermögenswerten rückgängig zu machen. Es muss also, sollten sich in einem Fall dahingehende Anzeichen ergeben, auch der Zweck des Verbotsgesetzes genau unter die Lupe genommen werden, um zu sagen, ob eine Anwendung des Ausschlussgrundes in Frage kommt oder ⦠23, 27 f. SchlieÃlich kommt nach §§ 713, 666 BGB i.V.m. Arbeitgeberinterview 3 TMG voraus. Juli 2017 â VI ZR 222/16 Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren. mylawguide 2020 Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Jura im Ausland 11; MünchKomm-HGB/Grunewald aaO Rn. Sajuntz NJW 2015, Heft 9, 595 (Die aktuellen Entwicklungen des Presse- und Äußerungsrechts) 2. ⢠§242 BGB und die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Na da bin ich ja beruhigt, dass die letzten 8 Semester Jura-Studium nicht völlig fruchtlos waren Leider gibt es hier immer wieder Laien wie nataly, die sich Wissen im Internet 'anlesen' und versuchen, mit lat. Paragraphen 1 Var. Aufl., § 166 Rn. 3. 13. Volltreffer für Kursteilnehmer! 2 BGB i.V.m. BGH FamRZ 2010, 444 (Unterhalt nach § 1615l BGB) BGHZ 198, 242 = JuS 2014, 362 (Unterhalt nach § 1615l BGB) BGH NJW 2015, 2257 (Betreuung eines behinderten Kindes) Heiderhoff, Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus in der aktuellen Rechtsprechung des BGH, FamRZ 2012, 1604 26. Wie du lernen und Nebenjob vereinbaren kannst? Arbeitsrecht Die Ungerechtfertigte Bereicherung nach §§812ff. Dem Beschluss lassen sich zwei interessante Aspekte entnehmen: Zum einen hinsichtlich der Frage nach der Antragsbefugnis des A, zum anderen betreffend des § 242 BGB als Anspruchsgrundlage. Darüber hinaus muss er rückwirkend für die Zeit zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch die Vergütung nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs gem. Sachverhalt. Das OLG stellte nun klar: In einer solchen “lockeren” Verbindung wie zwischen der GmbH und der Plattform könne nur dann ein Anspruch bestehen, wenn die Plattform nach den Grundsätzen der mittelbaren Störerhaftung verantwortlich sei, wenn sie also eine Beeinträchtigung der Rechtsgüter der G zu verantworten habe, indem sie Störungen durch Dritte ermöglichen. Der meist auf § 242 BGB gestützte allgemeine Auskunftsanspruch wird seit Jahrzehnten praktiziert, ist rechtssatzmäßig formuliert und wird im Kern allgemein anerkannt. (b) Ein Anspruch könnte sich in Gestalt eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB ergeben. Eine solche kann sich z.B. Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft davon ab, auf andere Erkenntnismöglichkeiten zuzugreifen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf § 242 BGB stützen1. "sekundäre Behauptungslast" entstammt dem Prozeßrecht und ist unabhängig ⦠Er kann dann die Drittwiderspruchsklage ⦠Erbrecht, Rechtswissenschaft, Auskunft, Wertermittlung, Treu und⦠(5992) Eine allgemeine Auskunftspflicht gemäß § 242 BGB kann grundsätzlich bestehen, wenn der Anspruchsberechtigte sich in entschuldbarer Unkenntnis über Tatsachen und Umstände befindet, die zur Durchsetzung des ⦠Nicht um die Auskunftspflicht zu begründen, sondern erst danach zog er mit der richtigen Überlegung, daß auch diese Verpflichtung unter der Regel des § 242 BGB steht, diese Generalklausel heran, um die Grenzen der Auskunftspflicht zu bestimmen, wie es sich gerade gegenüber einem Vertragspartner aufdrängt, mit dem man im Wettbewerb steht. Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB, das allenfalls auf bloÃe MutmaÃungen des Klägers „ins Blaue hinein“ gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung2. 2 ABGB b) Auskunftsanspruch aus dem Kindeswohlprinzip Erbrecht, Rechtswissenschaft, Auskunft, Wertermittlung, Treu und⦠(5992) Eine solche Anspruchsbegründung muss freilich restriktiv gehandhabt werden, da eine derartige Praxis schnell aus dem Ruder laufen kann. Der Anspruchsteller setzt einen Vertrauenstatestand . Asylrecht Auskunftspflicht des Erben allgemeiner Auskunftsanspruch Für Auskünfte die unter keinen der besonderen Auskünftsansprüche fallen hat die Rechtsprechung (z.B. Neben dem Informationsrecht nach § 166 Abs. RGZ 108,7; BGHZ 10,387) aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ) einen allgemeinen Auskunftsanspruch entwickelt. Vorheriger Fachbegriff: Auskunftsansprüche der Medien | Nächster Fachbegriff: Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht hatte den Antrag des A deswegen abgewiesen, weil er nicht Anspruchsinhaber war. Unsere Karrieremessen für Jurist:innen finden als Präsenzveranstaltung oder online statt und bieten Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern die ideale Orientierung in Sachen Karrierechancen. Aufl., § 260 Rn. Reich. 1§ 242 BGB trägt die Überschrift Leistung nach Treu und Glauben und formuliert, ... BGB beim Zugewinnausgleich ⢠§ 1580 BGB im Scheidungsverfahren ⢠§ 1605 BGB bei Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB ⢠§ 1686 BGB Auskunftsanspruch eine ; C. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Fernabsa tzvertrag, § 355 BGB i.V.m. die missbräuchliche Ausübung von Rechten ((vgl. Mit dem Kommentar zum GeschGehG entsteht somit ein Standardwerk, das den wissenschaftlichen Diskurs und die geheimnisschutzrechtliche Praxis nachhaltig befruchten und langfristig prägen wird. Er er-füllt damit alle Anforderungen an Gewohnheitsrecht, weshalb offen bleiben kann, ob § 242 BGB ⦠die missbräuchliche Ausübung von Rechten ((vgl. 9 3. Das Problem: A hatte den Antrag im eigenen Namen gestellt. 12 jew. Themen Jura Prüfungsthemen Dieses Handbuch behandelt die Grundlagen und aktuellen Probleme des Foto- und Bildrechts. Mit Verweis auf die bereits aufgezeigte BGH-Rechtsprechung liegt nach Ansicht des OLG Dresden ein Auskunftsanspruch ⦠⢠§242 BGB als Mittel zur âunbegrenzten Auslegungâ und völkischen Umformung des BGB im 3. /* RLX_vert_right */ Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 29.04.2021 (Az. lieferbar, ca. Dieses Recht ist zwar kein Individualrecht, kann aber von jedem einzelnen Gesellschafter zu Gunsten der Gesellschaft im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden8. Im Buch gefunden â Seite 184Bei berechtigten Gegeninteressen des Besitzers ist nach § 242 BGB abzuwägen . ... 196 193 BGH 8.4.1981 , NJW 1981 , S. 1733 ; Jauernig / Schlechtriem , $$ 809-811 / 2 a dd und 3 a cc ; Schilken , Jura 1988 , S. 529 . 8 mwN, BGH, Urteil vom 06.02.2007 aaO; MünchKomm-BGB/Krüger aaO § 260 Rn.20: Art des Rechtsverhältnisses, ggf. Die konkludent bedingte Zustimmung, in: JURA 2019, 700-710. Ein Auskunftsanspruch besteht nicht allgemein, sondern nur, soweit er sich konkret aus Vertrag, Gesetz oder innerhalb einer Sonderrechtsbeziehung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt. 3 TMG i.V.m. Tchibo vertrieb 1980 ca. Der Antragsteller war Alleingeschäftsführer (A) einer GmbH (G), der Antragsgegner (P) betrieb eine Bewertungsplattform für Arbeitgeber. Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Alpmann Schmidt ist ein juristisches Repetitorium für Ihre Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamen und Fachverlag zum Thema Jura. 4 TMG setzt einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs. Ein Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des Halters des Hundes G. ergäbe sich aber aus § 242 BGB â⦠wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft ⦠Der Anspruchsgegener ist in seinem Vertrauen auch schutzwürdig . Er stellt klar, das er nicht nach § 242 BGB den Auskunftsanspruch erkennt, sondern eben dem 2027. Wenn Nichts Mehr Geht Geht § 242 BGB Jura Student Geschenk T-Shirt lustiger "Wenn nichts mehr geht, geht noch § 242 BGB" Spruch für Jura Studenten, Rechtsreferendare, Juristen und Rechtsanwälte, tolle Geschenkidee zum Staatsexamen oder Jura Studium, Geschenk zum Geburtstag oder Weihnachten, BGB Modul, EU-Recht Modul, Uni Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 8 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Veranstaltung: Schwerpunkt IT-Recht und Geistiges Eigentum, Sprache: Deutsch, ... Zivilrecht: Zur Kodifikation Der Auskunftsanspruch im. Im Buch gefunden â Seite 168... Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht, 2010; Lorenz, JuS 1995, 569; Schilken, Jura 88, 525. 1. ... Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung besteht nach § 242 überall dort, wo jemand fremde Angelegenheiten oder solche Angelegenheiten ... Allgemein lässt sich sagen, dass ein auf § 242 BGB fußender Anspruch als zulässig anzusehen ist, wenn der Inhaber eines auf Leistung gerichteten erbrechtlichen Anspruchs in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines etwaigen Anspruchs im Unklaren, der Anspruchsgegner aber in der Lage ist die gewünschte Auskunft unschwer zu erteilen. Es leitet den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB her mit der Begründung, der Beklagten sei dem Kläger wegen der ungerechtfertigten Kündigung und der Aufgabe der Apotheke zum Schadensersatz verpflichtet und er schulde nach Treu und Glauben die verlangte Auskunft, weil der Kläger durch sein Verhalten unverschuldet über die Höhe des Schadensersatzanspruches im Ungewissen sei. Auskunftsanspruch hinsichtlich Bewertungsreserve Auskunftspflicht des Schuldners nach § 242 BGB, wenn Berechtigter in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und Verpflichteter Auskunft unschwer geben kann; grundsätzlich keine Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder
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