umsatzsteuergesetz 2019
2 Z 2, § 21 Abs. 6 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. (2019: 17.500 €) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden ist. 1e geschuldeten Beträge hinzuzurechnen. 6. (18) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. c der Anlage treten mit Ablauf des 31. 1 bis 6 sind auch auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn die Umsätze der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 1 Abs. § 21 Abs. 1 Z 1 lit. I Nr. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. (1) Art. Z 6, Z 22 lit. Dezember 2003 beginnen. (Anm. 1 gegeben sind, kann innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er von dieser Besteuerungsform Gebrauch macht. sich ereignen. Die Vermietung eines Beförderungsmittels, ausgenommen die kurzfristige Vermietung im Sinne der Z 1, wird an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese Leistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 9 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind. 897. Der Bundesminister für Finanzen stellt mit Verordnung fest, wenn eine solche Rechtsvereinbarung besteht. 63 (Änderung des Apothekengesetzes), Art. 1a, § 12 Abs. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. Ein Vertreter im Sinne der Z 1 lit. Der Antrag auf Inanspruchnahme der Sonderregelung ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal einzubringen. 4, § 4 Abs. 2 letzter Unterabsatz ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die im Kalenderjahr 1998 enden. (11) Die Abs. BR: 7690 AB 7707 S. § 21 Abs. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. Ausgabe 2019/2020 Ausgabe 2018/2019 Ausgabe 2019/2020 Amtliche Handbücher Hauptmenü. 2 und des § 29, außer Kraft. Ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder auf eine Änderung des Ortes der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam. 1 ist der Normalwert die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals, sofern. 1 Z 1 lit. April 2004 bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung. sich ereignet haben: § 1 Abs. ), BGBl. Aufgrund dieser Entscheidung bestehen zumindest gute Chancen, dass der BFH sich bezüglich der starren Zuordnungsfristen neu orientieren muss. 3, Abs. BR: AB 10681 S. Nachfolgend informieren wir Sie mit einer Auswahl der wichtigsten Sonderfälle. Behandelt ein Unternehmer einen nach § 6 Abs. 5 Z 2 gilt die Erleichterung nach Abs. I Nr. 1 Z 9 lit. Ein Ausschluss gemäß lit. 4 oder sonstige Leistungen im Inland an einen Nichtunternehmer durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, muss dieser Unternehmer Aufzeichnungen über diese Umsätze führen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Partner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. 4 entsprechend. 62/2018, treten mit 1. (2) Der Unternehmer kann eine gemäß § 6 Abs. Essigsäure (Unterposition 2915 21 00 der Kombinierten Nomenklatur). Dezember 2016 ausgeführt werden. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. ), [CELEX-Nr. 140/2008 (NR: GP XXIV RV 2 AB 9 S. 3. 111/2010 (NR: GP XXIV RV 981 AB 1026 S. 90. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 Z 8 lit. 1 und Abs. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 5 Z 3, die Neubezeichnung der Z 10 lit. 756/1996 (NR: GP XX RV 396 AB 475 S. 47. BR: 9402 AB 9414 S. 3 Abs. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung festzulegen. 1 Buchst. Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepaß oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. 3 Z 1 lit. Lieferungen in der Reihe vor der Lieferung, der die Beförderung oder Versendung zugeordnet wird, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. 2 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Minderung des Entgeltes eingetreten ist. a. 897. Die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Z 3 und 4 wird nicht besteuert, wenn, der eingeführte Gegenstand in ein Gebiet außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, wie es nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten besteht, versendet oder befördert wird oder, der im Sinne der Z 3 lit. BMF-Schreiben vom 14.12.2018 zu den o.g. I Nr. 1 genannten Verfahren geschuldete Steuer von den §§ 4, 12, 18 bis 21 abweichende Regelungen treffen. I Nr. Nr. 1, 3 und 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Z 1 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre 400 000 Euro nicht überstiegen haben. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 1 Z 21 angeführten Gegenstände; der in Abs. Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets (Position 1214 der Kombinierten Nomenklatur). der Lieferung von Mobilfunkgeräten (Unterpositionen 8517 12 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur) und integrierten Schaltkreisen (Unterpositionen 8542 31 90, 8473 30 20, 8473 30 80 und 8471 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5 000 Euro beträgt. 1 Z 10 lit. (33) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und, ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Getrieben wird das Umsatzsteuerrecht von den Entscheidungen des EuGH. 2 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. 1, § 27 Abs. dieses Verfahren oder diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen hat. Letzteres gilt sinngemäß auch bei einem Wechsel von der Sonderregelung gemäß Art. Juni 2021 ausgeführt werden bzw. a bis c und lit. Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. 3 Abs. die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. (3) Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen oder deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug vom Arbeitslohn fallen, können aus Anlaß einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung (§ 11) an sie gesondert ausgewiesen werden. Nr. Die in dem Verzeichnis angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Zeitraumes, für den das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfüllen; (Anm. § 6 Abs. Nr. Fallen die Voraussetzungen für einen vom Kalenderjahr abweichen- den Veranlagungszeitraum nachträglich weg, so ist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das Kalenderjahr Veranlagungszeitraum; in einem solchen Fall gilt der Zeitraum vom Ende des Wirtschaftsjahres bis zum Beginn des folgenden Kalenderjahres als eigener Veranlagungszeitraum. 1 Z 3 lit. 5, Art. nach § 27a Umsatzsteuergesetz: (Anm. Johannisbrot, Zuckerrüben, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Unterpositionen 1212 91 20, 1212 91 80, 1212 92 00, 1212 94 00, 1212 99 und 1212 99 41 der Kombinierten Nomenklatur). Hinweis: Hat der leistende Unternehmer in 2018 die Bagatellgrenze nicht überschritten, kann er aber auf die Anwendung der neuen Ausnahmeregelung verzichten. 3 Abs. Dezember 2010 ausgeführt werden bzw. a den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat (Abs. 6 der Richtlinie 2009/65/EG, die in einem anderen Mitgliedstaat konzessioniert ist. 21 Abs. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung mit Verordnung festzulegen. b erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerben vor dem 1. 5 Z 3 ist. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte gelten sie an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthalt genutzt oder verbraucht. I Nr. 787/1992. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen; 2. I Nr. sich ereignen. 180/2004 (NR: GP XXII RV 686 AB 734 S. 89. d der Anlage, Z 20 lit. Rechnungen müssen – soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist – die folgenden Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt. 4, Abs. 11 lit. Nr. c, § 5 Abs. a erster Teilstrich in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1), so sind alle Umsätze, die er in diesem Zeitraum im Rahmen seines Unternehmens ausführt, diesem Veranlagungszeitraum zuzuordnen; als Veranlagungszeitraum im Jahr des Überganges gilt der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken, die aus erworbenen Stoffen (zB Trauben, Maische, Most, Sturm) erzeugt wurden oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt werden (Buschenschank). § 18 Abs. 14 Z 15, § 6 Abs. : Abs. 690. (Anm. 1 bis 3, Art. Ist aufgrund der Anwendung des § 4 Abs. 1a letzter Unterabsatz ist ab der Sondervorauszahlung 1999 anzuwenden. Als Kleinunternehmer müssen Sie keine Umsatzsteuer ausweisen. 3 Z 1 lit. 9 Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Jänner 2021 in Kraft und sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. 104/2019, wird wie folgt geändert: 1. I Nr. 1. : Abs. Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung folgender Lieferung zugeordnet: der Lieferung durch den ersten Lieferer in der Reihe, wenn er die Gegenstände befördert oder versendet; der Lieferung durch den Zwischenhändler, wenn er seinem Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände befördert oder versandt werden, erteilt wurde; der Lieferung an den Zwischenhändler, wenn kein Fall der lit. Der Entfall des § 2 Abs. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; den auf das Entgelt (lit. 1 Z 16, § 6 Abs. 756/1996 treten in Kraft: Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. BR: 6250 und 6251 AB 6268 S. a, § 7 Abs. (4) Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. a bis c geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. I Nr. 1 und Abs. Juni 2006 ausgeführt werden bzw. Nr. Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Die Regelung gilt nicht für Umsätze, auf welche die Bestimmungen des Abs. Rechnungen sind auszustellen, wenn ein Unternehmer Umsätze an andere Unternehmer im Inland für deren Unternehmen oder an juristische Personen, die keine Unternehmer sind oder eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt oder in einem . 106/2017 (NR: GP XXV IA 2237/A AB 1723 S. 190. 5 erster und zweiter Satz, Art. 135/2009 (NR: GP XXIV RV 485 AB 558 S. 49. Unternehmer im Sinne des § 19 Abs. 3, § 25a Abs. Nr. 2 Z 1 lit. Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Assistenzhunde gemäß § 39a Bundesbehindertengesetz, BGBl. Diese Vorsteuerbeträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 zusätzlich abziehbar. 10 vierter Unterabsatz, § 12 Abs. Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. (9) Ungeachtet Abs. 10, Art. Sie sind sieben Jahre lang aufzubewahren und über Aufforderung der zuständigen Behörde elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat; die Lieferung von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem 1. 12 und 14 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rechnung ausgefolgt worden ist. die Lieferung eines Kraftfahrzeuges innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. BR: 4960 AB 4950 S. 4, Art. März 2012 erfolgt. Bislang waren 2 Beweismittel erforderlich. 2 Z 1a, § 25b, § 27 Abs. I Nr. Die Steuerbefreiung gemäß § 7 ist anzuwenden. 5, Art. 29/2000 treten in Kraft: Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. 14 der Aussteller der Rechnung. 13 bis 16, § 22 Abs. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ) besitzen (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz). Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. Stabilitätsgesetzes 2012 ist nicht anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück für Umsätze verwendet, die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach § 1, § 2 oder § 3 Abs. Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze. 118/2015 treten mit 1. a der Verordnung enthaltene Befreiung für lebenswichtige Waren zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige hängt davon ab, daß die Waren unentgeltlich eingeführt werden. 5 Z 1 und 2 und Abs. Kleinunternehmerregelung: Das ändert sich 2020 - Praxisratgeber für Selbstständige. 1 Z 24 oder 25 fallen: die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. 2 Z 1 lit. I Nr. v. 21.2.2005 I 386; . 1a mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. ), BGBl. (Anm. ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat. 223/1972, ergangene Bescheide, die auch Zeiträume nach dem 31. (1) Unternehmer gemäß Z 1 können für Einfuhr-Versandhandel gemäß § 3 Abs. Die Verpflichtung zur Aufzeichnung nach Abs. 641. 1 erster Satz, § 6 Abs. 1 gilt ferner für die nach § 6 Abs. Z 1 gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes. b und § 20 Abs. Wird die Lieferung jedoch an die Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. sich ereignen und für die eine An- oder Vorauszahlung vor dem 1. Die Bedingungen des Artikels 88 lit. Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände. (3) Vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Mit dem Widerruf kann der Unternehmer erklären. 2 Z 5 festgelegte Aufzeichnungspflicht auch in der Weise erfüllen, daß er Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe, getrennt nach den in den Eingangsrechnungen angewandten Steuersätzen, aufzeichnet. 11a, § 3a Abs. 1 haben für die Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in § 10 Abs. die für die Ermittlung der Durchschnittssätze jeweils maßgebenden Merkmale. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.7.2019 für die Veranlagung 2018). Nr. Der Bundesminister für Finanzen legt mit Verordnung fest, wann keine ausreichende Sorgfalt im Sinne dieser Bestimmung vorliegt und welche Unternehmer als an einer Leistung im Sinne der Z 2 und 3 beteiligt gelten. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes; im Falle des § 3a Abs.
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